Freitag, 23. Dezember 2011

Urheberrecht und Geld: Fragen an das Geschäftsmodell "Filesharing-Abmahnung" ... und an den BGH

Es ist keine Schande, mit seinen Werken (Kunst, Musik, Film, Literatur, Wissenschaft ...) oder mit seiner Profession (Online-Ermittler oder -Ermittlerin, Rechte-Verwerterin oder -Verwerter, Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, Richterin oder Richter ... ) Geld zu verdienen oder zu erwirtschaften.

In zwar kreative, aber dennoch tatsächlich und rechtlich nicht hinnehmbare Geldschneiderei artet dies allerdings aus, wenn Schöpfer und/oder tatsächliche oder vermeintliche Rechteinhaber und/oder Recherche-Unternehmen und/oder Anwaltskanzleien und/oder Justizbehörden ein subtiles und ausuferndes Geschäftsmodell konstruieren und pflegen, das faire Darstellungen, angemessene Bewertungen und verhältnismäßige Vorgehens- und Verfahrensweisen in vielen Fällen vermissen lässt.

Wo massenhaft Urheberrechte verletzt werden dürfen grundsätzlich auch massenhaft urheberrechtliche (nicht wettbewerbsrechtliche, § 8 Abs. 4 UWG!) Abmahnungen auf den Weg gebracht werden.

Aber:


  • Warum werden zweifelhafte isolierte "Rechte" zur Verwertung von Musik- oder Filmwerken in P2P-Systemen bzw. Online-Tauschbörsen allein zu dem Zweck lizenziert, dem Lizenznehmer das Generieren von Abmahnungserlösen zu ermöglichen?

  • Warum erzielen einige "Rechteinhaber" mehr Geld mit Abmahnungen als mit den den Abmahnungen zugrundeliegenden "Werken"?

  • Warum gibt es Anwälte, die in den Abmahnungen angebliche Kostenerstattungsansprüche vorspiegeln, die - zumindest in der angegebenen Höhe - tatsächlich den Abmahnenden gar nicht in Rechnung gestellt werden und lediglich der fingierten Forderungsbegründung gegenüber dem Abmahnungsadressaten dienen?

  • Warum werden in vielen Filesharing-Abmahnungen völlig überhöhte und unrealistische Schadensbeträge beziffert - unter unverhältnismäßiger und dramatisierender Fehlinterpretation der Grundsätze der Lizenzanalogie?


  • Warum machen viele Abmahner aus der in ihren Ausprägungen ohnehin recht umstrittenen Störerhaftung desjenigen, der einen Internetanschluss nicht angemessen und zumutbar sichert und überwacht, ohne gesetzliche Grundlage eine quasi angeblich generell einschlägige "Halterhaftung für Internetanschlüsse"? 

  • Warum ignorieren viele Abmahner die tatsächliche und rechtliche Sondersituation bei Hotspots?

  • Warum versuchen viele Abmahn-Kanzleien, die Unterschiede zwischen der - ebenfalls in ihren Ausprägungen umstrittenen - sekundären Darlegungs- und Beweispflicht zu ignorieren und zudem damit eine vermeintlich primäre Darlegungs- und Beweislast des Abgemahnten vorzutäuschen?


  • Warum arbeitet die Abmahnungsbranche z. T. mit bewussten Einschüchterungen und fragwürdigem Psychostress (z. B. mit Platzierung der Abmahnungspost zum Wochende, mit kurzen Fristsetzungen, mit aus dem Zusammenhang gerissenen und/oder veralteten Urteilszitaten, mit unverständlicher Fachterminologie, wiederholten und unrealistischen Drohkulissen etc.)?


  • Warum wird diese Praxis von einigen Gerichten (insbesondere unterer Instanzen, wobei allerdings auch höchstrichterliche Rechtsprechung manchmal nicht weniger kritikwürdig ist) verkannt oder sogar mitgetragen, insbesondere wenn der oder die Abgemahnte ohne anwaltliche Verstärkung den prozessualen Hürden und Fallen (Sach- und Rechtsvortrag, Substantiierungspflicht, Beweisanträge, Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel etc.) hilflos ausgesetzt ist?

Es wird höchste Zeit, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung sich tatsächlich, technisch und rechtlich vertiefter mit dem Geschäftsmodell Filesharing-Abmahnung befasst, nachdem mit dem WLAN-Urteil des I. Zivilsenats des BGH vom 12.05.2010 (I ZR 128/08) die bei Filesharing-Abmahnungen berührten Problemfelder nur fragmentarisch angegangenen worden sind.

Kommentare:

  1. Die erste Abmahnung gehört prizipiell kostenlos; einzig eine Forderung in Höhe der üblichen Bearbeitungskosten bei einer Mahnung (runde 5 Euro) bei z.B. verspäteter Zahlung sollte erlaubt sein.

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  2. Ich denke, wir marschieren mit diesem entarteten Recht auf eine vollständige Abschaffung des Urheberrechtes zu. Der perverse Schultrojaner enthemmter Bürokraten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hassen und sich lieber den Mielke-Stasi-Staat als Vorbild nehmen als unsere GG-Väter geben das letzte Sahnehäubchen. Recht, das sich nicht durchsetzen lässt, ist Unrecht. Märkte, die nur mit Staatsgewalt (und der Abmahnmafia) funktionieren, sind keine soziale Marktwirtschaft sondern sozialistische Misswirtschaft des Staates. Urheber profitieren schon lange nicht mehr von der entarteten Abmahnmafia.

    Für die Zwischenzeit bis zum rationalen Handeln wird man vielleicht wie im Straßenverkehr eine Haftpflichtversicherung für Internet-Anschlussinhaber einführen können. Dann müssten die Geschädigten wieder wie im Rechtsstaat die Beweisführung übernehmen, statt alte Omas mit abstrusen Entartungen zu plündern.

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  3. Das Problem der Abmahnungen ist aber nur ein Problem des materiellen Rechtes. Folge der letzten Aenderung des $ 53 UrhG. Wo das, was seit der Erfindung der Tonbandgeraete normal und gut war, ploetzlich systemwidrig kriminalisiert wurde. Bangemann und Korfu und die Angst der Industrie vor der digitalen Kopie. Wie waere es denn, wenn wir die "Internetindustrie" mal wegen des weltweiten Internets so haften liessen, wie den "Verbraucher" fuer sein kleines WLAN. Die Massstaebe stimmen naemlich nicht. Es ist eine voellig verkehrte Welt, die Hauptverursacher laufen zu lassen und den "Verbrauchern" dann mit extra zurechtgezimmerten Paragraphen zu kommen. Es bringt auch nichts. Es bringt vor allem keine Kohle. Telekom, Apple, Samsung und Co sind dagegen leicht greifbar. Die koennen ja die Urheberrechtsabgabe auf die Verbraucher umlegen und "Kulturindustrie" und "Internetindustrie" machen zusammen Kasse. Der Verbraucher wird es verstehen.

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  4. Alle Ihrer Fragen sind völlig berechtigt und ich könnte noch ein paar Fragen anfügen.
    Selbst wenn vom Justizministerium eine neue Gesetzesvorlage kommen wird, wird dies nicht das technische Wissen von Richtern und Gerichten beeinflussen.

    Ein weiter Punkt ist dass die Beweispflicht zu Gunsten der Industrie ausgelegt wurde. Ich bin sicher dass über einen konstruierten Fall eine beliebiger Internetanwender "ermittelt" werden könnte. Selbst in einem Verfahren werden nicht mehr die Grundsätze der Unschuldsvermutung verwendet sondern im Zweifel für den Abmahnanwalt.
    Kann man eigentlich ein Gericht verklagen? Die pausenlose Datenschutzverletzung die z.B. das Kölner Gericht zulässt basiert nur auf Behauptungen der Abmahnmafia.

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  5. Vielleicht sollten wir es einfach zugeben, dass es nur noch um Krieg geht. Auf eine Systematik kommt es nicht mehr an, weil es keine gibt. Wenn diese Systematik irgendeinen Anspruch auf Rationalitaet haette. Es geht darum die Vermarktung zu schuetzen, ohne dass es darauf ankaeme, ob es eine Bereicherungsabsicht gibt. Dies entspricht der Modernisierung des Diebstahlstatbestandes, wirkt sich im Bereich des "geistigen Eigentums" aber verhehrend aus.
    Die "Burdaklausel" in der Regelung ueber die Privatkopie ("soweit nicht") war keine Verteidigung, sondern ein Angriff!

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